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24312 Treffer

21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts

Abstimmung Nr. 23752 Rückweisungsantrag

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

19.4241 Verbesserter Opferschutz bei Antragsdelikten

Abstimmung Nr. 23750

19.4191 Kein Aufenthaltsrecht bei sexuellen Übergriffen und Gewalt an Frauen und Kindern

Abstimmung Nr. 23749

19.4156 Digitale Medien. Recht auf Abschalten

Abstimmung Nr. 23747

21.3598 Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Abstimmung Nr. 23746

20.4477 Jetzt mit Algerien Rückführungen auf dem Seeweg verhandeln!

Abstimmung Nr. 23745

20.4465 Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe

Abstimmung Nr. 23744

16.432 Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

Abstimmung Nr. 23743 Eintreten

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) (Gebührenfreier Zugang zu amtlichen Dokumenten)

21.027 Prümer Abkommen. Genehmigung des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU und des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Umsetzung

Abstimmung Nr. 23742 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Programms Prüm Plus (Prümer Abkommen, Eurodac-Protokoll und PCSC-Abkommen)

21.027 Prümer Abkommen. Genehmigung des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU und des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Umsetzung

Abstimmung Nr. 23741 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit) und des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz, der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr-und Strafverfolgungszwecke

21.027 Prümer Abkommen. Genehmigung des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU und des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Umsetzung

Abstimmung Nr. 23740 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten

21.3966 Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China

Abstimmung Nr. 23738

21.050 Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

Abstimmung Nr. 23737 Ordnungsantrag Wasserfallen Christain, Arslan, Fischer Roland, Nordmann (Traktandierung des Geschäfts 21.050 nach der Beratung im SR im NR während der Herbstsession 2021.)

Bundesbeschluss zur Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (Freigabe der Rahmenkredite Kohäsion und Migration)

21.026 Innovationsförderung. Änderung

Abstimmung Nr. 23736 Art. 19 Abs. 2 Bst. d (gilt auch für Abs. 2bis und 2ter)

Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) (Änderungen bei der Innovationsförderung)

21.4034 Übernahme der Kosten für die Corona-Tests auch nach dem 1. Oktober und solange die Zertifikatspflicht gilt

Abstimmung Nr. 23573 Ordnungsantrag Aeschi (Traktandierung der Motion 21.4034 Aeschi am 27. September Nachmittag)

20.442 Papierloses Parlament

Abstimmung Nr. 23725

20.303 Für eine Senkung um 50 Prozent des Einfuhrkontingents für ausländische Weine

Abstimmung Nr. 23724

19.316 Finanzdatenaustausch im Inland

Abstimmung Nr. 23723 Abstimmung über Kt. Iv.

19.301 Erhöhung des Strafmasses für Straftaten im Zweiten Buch, Fünften Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches

Abstimmung Nr. 23722 Abstimmung über Kt. Iv.

20.319 Kerosinsteuer auf Flugtickets

Abstimmung Nr. 23687 Abstimmung über Kt. Iv.

20.317 Für die Einführung einer Flugticketabgabe

Abstimmung Nr. 23686 Abstimmung über Kt. Iv.

20.307 Abgabe auf Flugtickets und Engagement für eine internationale Kerosinsteuer

Abstimmung Nr. 23685 Abstimmung über Kt. Iv.

19.319 Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Falsche Anreize zur Verkehrsmittelwahl ausmerzen und Flugticketabgabe einführen!

Abstimmung Nr. 23684 Abstimmung über Kt. Iv.

19.315 Einführung einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr

Abstimmung Nr. 23683 Abstimmung über Kt. Iv.

19.314 Umweltabgabe auf Flugtickets

Abstimmung Nr. 23682 Abstimmung über Kt. Iv.

Auswahl wichtiger Abstimmungen

16. Sep. 2026 - Zustimmung zu Mercosur-Freihandelsabkommen dank Kompensation für Schweizer Landwirtschaft

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15. Sep. 2026 - Nationalrat bewilligt Zusatzkredit für die Beschaffung von 30 Kampfflugzeugen F-35A

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14. Sep. 2026 - Nationalrat für Einführung des elektronischen Gesundheitsdossiers (E-GD)

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