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24312 Treffer

14.3662 Verfassungsmässige Grundlage für eine Mankoteilung zwischen den Elternteilen im Unterhaltsrecht

Abstimmung Nr. 10624

14.032 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

Abstimmung Nr. 10623 Gesamtabstimmung

Asylgesetz (AsylG)

14.032 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

Abstimmung Nr. 10622 Gesamtabstimmung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)

14.032 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

Abstimmung Nr. 10621 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

14.031 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes

Abstimmung Nr. 10619 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

14.031 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes

Abstimmung Nr. 10620 Eintreten

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10618 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Errichtung von «Eurodac» sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10614 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10613 Art. 80a Abs. 2 und 3 AuG

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10612 Art. 76a Abs. a AuG

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10611 Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 AuG

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10610 Art. 64a Abs. 2 AuG (gilt auch für Art. 107a AsylG)

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

13.099 Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man

Abstimmung Nr. 10588 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen

13.098 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn

Abstimmung Nr. 10587 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn

13.097 Doppelbesteuerung. Abkommen mit China

Abstimmung Nr. 10585 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und China

13.096 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Australien

Abstimmung Nr. 10584 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Australien

13.093 Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative). Volksinitiative

Abstimmung Nr. 10583 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

13.090 Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten. Bundesgesetz. Totalrevision

Abstimmung Nr. 10582 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)

13.087 Steuererlassgesetz

Abstimmung Nr. 10581 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz)

13.086 Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Volksinitiative

Abstimmung Nr. 10580 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen"

13.082 Internationale Zivilluftfahrt. Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen

Abstimmung Nr. 10579 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

13.067 Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 189

Abstimmung Nr. 10578 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

13.066 Bündelung der Aufsichtskompetenz über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften. Bundesgesetz

Abstimmung Nr. 10577 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften)

13.062 Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur. Biologische Sicherheit. Haftung und Wiedergutmachung

Abstimmung Nr. 10576 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

13.057 Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Volksinitiative

Abstimmung Nr. 10575 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

Auswahl wichtiger Abstimmungen

23. Sep. 2026 - Nationalrat für Gegenvorschlag zur Medikamentenversorgungs-Initiative

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21. Sep. 2026 - Nationalrat für bessere Inklusion von Menschen mit Behinderung

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16. Sep. 2026 - Zustimmung zu Mercosur-Freihandelsabkommen dank Kompensation für Schweizer Landwirtschaft

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