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24312 Treffer

13.032 Genehmigung und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Abkommen mit den Vereinigten Staaten

Abstimmung Nr. 9146 Rückweisungsantrag

Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

13.032 Genehmigung und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Abkommen mit den Vereinigten Staaten

Abstimmung Nr. 9145 Eintreten

Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

13.032 Genehmigung und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Abkommen mit den Vereinigten Staaten

Abstimmung Nr. 9144 Sistierung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

13.027 AVIG. Deplafonierung des Solidaritätsprozents

Abstimmung Nr. 9122 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

12.485 MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Verlängerung

Abstimmung Nr. 9121 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

12.471 Erneute Verlängerung der kantonalen Zulassung von Arzneimitteln

Abstimmung Nr. 9120 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)

12.400 Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher

Abstimmung Nr. 9119 Schlussabstimmung

Energiegesetz (EnG)

12.099 Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Vertrag

Abstimmung Nr. 9118 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet von Deutschland

12.092 KVG. Teilrevision. Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung

Abstimmung Nr. 9117 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung)

12.090 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Peru

Abstimmung Nr. 9116 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Peru

12.089 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Turkmenistan

Abstimmung Nr. 9115 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Turkmenistan

12.088 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Tschechien

Abstimmung Nr. 9114 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Tschechien

12.087 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Slowenien

Abstimmung Nr. 9113 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien

12.086 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bulgarien

Abstimmung Nr. 9112 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien

12.084 Internationale Organisation für Migration. Änderung der Satzung

Abstimmung Nr. 9111 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migrationen

12.082 StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung

Abstimmung Nr. 9110 Schlussabstimmung

Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)

12.081 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal

Abstimmung Nr. 9109 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal

12.075 Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen

Abstimmung Nr. 9108 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind

12.068 Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative

Abstimmung Nr. 9107 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"

12.065 Geldwäschereigesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 9106 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)

12.064 Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative). Volksinitiative

Abstimmung Nr. 9105 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)"

12.058 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland

Abstimmung Nr. 9104 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland

12.016 Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI

Abstimmung Nr. 9103 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur

12.016 Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI

Abstimmung Nr. 9102 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

12.016 Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI

Abstimmung Nr. 9101 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»

Auswahl wichtiger Abstimmungen

23. Sep. 2026 - Nationalrat für Gegenvorschlag zur Medikamentenversorgungs-Initiative

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21. Sep. 2026 - Nationalrat für bessere Inklusion von Menschen mit Behinderung

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16. Sep. 2026 - Zustimmung zu Mercosur-Freihandelsabkommen dank Kompensation für Schweizer Landwirtschaft

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