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09.021 Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens

Abstimmung Nr. 3175 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)

07.061 ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht

Abstimmung Nr. 3174 Art. 837, Abs. 1ante

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

07.061 ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht

Abstimmung Nr. 3173 Art. 837, Abs. 1 ante

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

07.061 ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht

Abstimmung Nr. 3172 Art. 712, Abs. 2, 3 und 4

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

07.061 ZGB. Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht

Abstimmung Nr. 3171 Art. 676, Abs. 3 und 4

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3170 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3167 5. Schengen-Informationsaustauschgesetz, Art. 6a

Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3166 Art. 355g, Abs. 1, Bst. a und Bst. d, Ziff. 1 und 2

Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3165 4. Strafgesetzbuch, Art. 355f, Abs. 2, 3 und 4

Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3164 4. Strafgesetzbuch, Art. 355f, Abs. 1

Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3163 3. BG über den Datenschutz, Art. 26a, Abs. 1

Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3162 3. BG über den Datenschutz, Art. 26, Abs. 4 und 4bis

Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3161 3. BG über den Datenschutz, Art. 26, Abs. 1

Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

09.073 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

Abstimmung Nr. 3160 Eintreten

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

09.044 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes

Abstimmung Nr. 3159 Art. 31, Abs. 1, Bst. d und Abs. 1bis

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

09.044 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes

Abstimmung Nr. 3158 Art. 21, Abs. 1

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

09.044 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes

Abstimmung Nr. 3157 Art. 11a, Abs. 2bis

Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) (Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands)

07.3788 In das Projekt Via sicura investieren

Abstimmung Nr. 3155

07.3787 Gesamtschau über die Erfolgsrechnungen der Intercity-Strecken der SBB

Abstimmung Nr. 3154

07.3786 Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

Abstimmung Nr. 3153

07.3784 Benützung des Autoverlads mit der Autobahnvignette

Abstimmung Nr. 3152

07.060 Lebendiges Wasser. Volksinitiative

Abstimmung Nr. 3151 Art. 2

Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative "Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)"

07.492 Schutz und Nutzung der Gewässer

Abstimmung Nr. 3149 III, Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Art. 62, Bst. h

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) (Renaturierung)

07.492 Schutz und Nutzung der Gewässer

Abstimmung Nr. 3148 Art. 68, Abs. 5

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) (Renaturierung)

07.492 Schutz und Nutzung der Gewässer

Abstimmung Nr. 3147 Art. 62b, Abs. 5

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) (Renaturierung)

Auswahl wichtiger Abstimmungen

16. Sep. 2026 - Zustimmung zu Mercosur-Freihandelsabkommen dank Kompensation für Schweizer Landwirtschaft

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15. Sep. 2026 - Nationalrat bewilligt Zusatzkredit für die Beschaffung von 30 Kampfflugzeugen F-35A

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14. Sep. 2026 - Nationalrat für Einführung des elektronischen Gesundheitsdossiers (E-GD)

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