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24.025 Armeebotschaft 2024 (Geschäft des Bundesrates)

19.09.2024 · Herbstsession 2024 · 52. Legislatur

29545 Gesamtabstimmung

Nationalrat erhöht Armeeausgaben mit Kompensation u.a. bei internationaler Zusammenarbeit

 

Beschlossen wurde beim Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 eine zusätzliche Erhöhung um 4 Mia. Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats (von 25,8 Mia. auf 29,8 Mia. Franken). Gleichzeitig möchte der Nationalrat dem Bundesrat  Vorgaben in Bezug auf finanzielle Kompensationsmassnahmen machen. So sollen neben Einsparungen beim VBS selbst u.a. der Bundesanteil an den Nationalbankgewinnen erhöht werden (auf Kosten der Kantone) sowie beim Bundespersonal und bei der Entwicklungszusammenarbeit gespart werden.

 

5 · Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025–2028

Sicherheitspolitik
Finanzwesen
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 119 (62%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 9 (5%)
Nein: 64 (33%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 8 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 65 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 28 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 26 (0,0%) 0 (0,0%) 2 (0,0%)
Grüne Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 23 (100,0%)
Grünliberale Fraktion 0 (0,0%) 9 (100,0%) 0 (0,0%)
Sozialdemokratische Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 39 (100,0%)