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23.073 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (Geschäft des Bundesrates)

20.12.2024 · Wintersession 2024 · 52. Legislatur

30147 Schlussabstimmung

Einführung einer E-ID (elektronischer Identitätsnachweis)

 

Der Einführung einer kostenlosen und freiwilligen E-ID auf das Jahr 2026 steht praktisch nichts mehr im Weg. Im Gegensatz zum ersten E-ID-Gesetz, das 2021 in einem Referendum gescheitert ist, wird die Herausgabe der E-ID nicht mehr privaten Akteuren überlassen, sondern von Bundesstellen übernommen. Die E-ID wird als Mobile-App verfügbar gemacht und die Datenspeicherung erfolgt dezentral auf den Mobilgeräten der Nutzer/-innen. Die E-ID ist eine wichtige Grundlage für die digitale Transformation in der Schweiz und vereinfacht die Handhabung digitaler Dienstleistungen. Die E-ID ersetzt jedoch keinesfalls die bisherigen Identitätskarten oder Reisepässe für die physische Identifizierung von Personen.

 

1 · Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Staatspolitik
Soziale Fragen
Medien und Kommunikation
Menschenrechte
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 170 (87%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 1 (1%)
Nein: 25 (13%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 4 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Sozialdemokratische Fraktion 40 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 40 (0,0%) 1 (0,0%) 25 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 30 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 27 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grüne Fraktion 23 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 10 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)