21.063 Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag. (Geschäft des Bundesrates)

Verbilligung der Krankenkassenprämien soll um 2,2 Milliarden aufgestockt werden (indirekter Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative»)

Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» fordert, dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung bezahlen muss. Dazu sollen Bund und Kantone mehr Geld für die Prämienverbilligung bereitstellen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest. Aktuell wenden Bund und Kantone rund 5,5 Mia. Fr. für Prämienverbilligungen auf. Der Gegenvorschlag des Nationalrats verzichtet v.a. aus Kostengründen auf die Festlegung eines fixen Prozentsatzes, sondern sieht Änderungen des bisherigen Systems vor. So sollen die Kantone verpflichtet werden, einen minimalen Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung einzusetzen (diesen Anteil können sie allerdings selber festlegen). Zudem sollen u.a. die Prämienverbilligungen für Bezüger/-innen von Ergänzungsleistungen (EL) nach den Regeln des EL-Gesetzes von Bund und Kantonen neu separat finanziert werden. Insgesamt bedeuten die Änderungen einen Ausbau der Prämienverbilligung um rund 2,2 Mia. Fr.

(Quellen: parlament.ch; SDA; srf.ch; eigene Bearbeitung)