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24.054 Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz» (Geschäft des Parlaments)

12.06.2024 · Sommersession 2024 · 52. Legislatur

29110

Erklärung des Parlaments gegen "Kima-Seniorinnen"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

 

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Erklärung abgegeben, gemäss welcher das Gericht seine Kompetenzen überschritten und die Umsetzung von Klimaschutz-Massnahmen im Rahmen der direkten Demokratie nicht berücksichtigt habe. Die Erklärung listet die getroffenen Massnahmen der Schweiz auf und hält fest, dass die Schweiz alle ihre Verpflichtungen bislang erfüllt habe und darum das Urteil ohne weitere Folgen bleiben werde.

 

Geschäft auf Parlament.ch Umwelt
Ja
Ja: 111 (58%) Antrag der Mehrheit (Annahme der Erklärung)
Enthaltung: 10 (5%)
Nein: 72 (37%) Antrag der Minderheit Flach (Ablehnung der Erklärung)

Entschuldigt/Abwesend: 7 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 23 (0,0%) 5 (0,0%) 3 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 23 (0,0%) 3 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 0 (0,0%) 2 (0,0%) 7 (0,0%)
Grüne Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 23 (100,0%)
Sozialdemokratische Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 39 (100,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 65 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)