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22.071 Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung (Geschäft des Bundesrates)

14.06.2024 · Sommersession 2024 · 52. Legislatur

28956 Schlussabstimmung

Parlament ermöglicht Verwahrung von jugendlichen Mördern

 

Die Reform des Jugendstrafrechts sieht vor, dass auch Personen, die nach dem 16. Geburtstag einen Mord begangen haben, verwahrt werden können sollen. Dazu muss nach der jugendstrafrechtlichen Sanktion ernsthaft die Gefahr bestehen, dass sie eine weitere solche Tat begehen. Die Höchststrafe für jugendliche Mörderinnen und Mörder wird vorerst nicht erhöht und bleibt bei vier Jahren Freiheitsentzug.

 

2 · Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug)

Soziale Fragen
Strafrecht
Geschäft auf Parlament.ch Sicherheit Konservativ vs. liberal
Ja
Ja: 135 (68%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 0 (0%)
Nein: 63 (32%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Sozialdemokratische Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 40 (100,0%)
Grüne Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 23 (100,0%)
Grünliberale Fraktion 10 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 31 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 28 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 66 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)