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24.049 Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (Geschäft des Bundesrates)

17.12.2024 · Wintersession 2024 · 52. Legislatur

30052 Art. 1 Abs. 1 (Abstimmung nach der Regel über die Ausgabenbremse)

Parlament einigt sich auf Zahlungsrahmen 2026-2028 bei der Auslandshilfe

 

Für die Jahre 2025 bis 2028 sieht das Parlament Einsparungen von 151 Mio. Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats vor. Nicht gespart wird hingegen bei der Hilfe für die Ukraine. Insgesamt will der Bund in den kommenden vier Jahren rund 9,5 Milliarden Franken für die Hilfe im Ausland zur Verfügung stellen (5,8 Mia für Entwicklungszusammenarbeit, 2,2 Mia. für die humanitäre Hilfe, 1,5 Mia. für die Ukraine-Hilfe).

 

2 · Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 2028

Internationale Politik
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 124 (67%) Annahme des Artikels nach der Regel über die Ausgabenbremse
Enthaltung: 0 (0%)
Nein: 60 (33%) Ablehnung des Artikels nach der Regel über die Ausgabenbremse

Entschuldigt/Abwesend: 16 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

22 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

8 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

27 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

29 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

0 (0%)

0 (0%)

60 (100%)

Entschuldigt/Abwesend: 7 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

38 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 3 Ratsmitglieder