21.501 Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 (Parlamentarische Initiative)

Festlegung konkreter Ziele im Klimaschutz (indirekter Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative»)

Die «Gletscher-Initiative» fordert, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen darf als natürliche und technische CO₂-Speicher aufnehmen können («Netto-Null-Ziel»). Auch sollen ab 2050 in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe (Öl, Gas, Benzin, Diesel) mehr in Verkehr gebracht werden dürfen (mit Ausnahmen).

Dem Nationalrat gehen diese Forderungen zu weit, weshalb er einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe macht: Das Netto-Null-Ziel bis 2050 bleibt bestehen, doch soll dieses mittels finanziellen Förderungen (1,2 Milliarden Fr. in sechs Jahren für Unternehmens-Investitionen in neue Technologien und 2 Milliarden Fr. für ein über zehn Jahre laufendes Heizungs-Ersatzprogramm) statt mit Verboten erreicht werden.

Der Gegenvorschlag definiert zusätzlich konkrete Zwischenziele, mit denen Hauseigentümer/-innen, der motorisierte Verkehr und die Industrie in die Pflicht genommen werden. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82% senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50% hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57%. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90% senken. Der Bundesrat wird verpflichtet, regelmässig Vorschläge zu unterbreiten, wie die Ziele erreicht werden sollen.

(Quellen: parlament.ch; SDA; srf.ch; eigene Bearbeitung)