21.501 Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 (Parlamentarische Initiative)

Festlegung konkreter Ziele im Klimaschutz (indirekter Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative»)

Die «Gletscher-Initiative» fordert, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen darf als natürliche und technische CO₂-Speicher aufnehmen können («Netto-Null-Ziel»). Auch sollen ab 2050 in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe (Öl, Gas, Benzin, Diesel) mehr in Verkehr gebracht werden dürfen (mit Ausnahmen).

Dem Parlament gehen diese Forderungen zu weit, weshalb es einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe macht: Das Netto-Null-Ziel bis 2050 bleibt bestehen, doch soll dieses mittels finanziellen Förderungen (1,2 Milliarden Fr. in sechs Jahren für Unternehmens-Investitionen in neue Technologien und 2 Milliarden Fr. für ein über zehn Jahre laufendes Impulsprogramm, das neben dem Ersatz von Heizungen auch die Energieeffizienz und die Unterstützung der Fernwärmenetze ermöglicht) statt mit Verboten erreicht werden. Der Gegenvorschlag definiert zusätzlich konkrete Zwischenziele, mit denen Hauseigentümer/-innen, der motorisierte Verkehr und die Industrie in die Pflicht genommen werden. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82% senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50% hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57%. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90% senken. Der Bundesrat wird verpflichtet, regelmässig Vorschläge zu unterbreiten, wie die Ziele erreicht werden sollen.

(Quellen: parlament.ch; SDA; srf.ch; eigene Bearbeitung)