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22.041 Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 (Geschäft des Bundesrates)

01.12.2022 · Wintersession 2022 · 51. Legislatur

25784 Gesamtabstimmung

Bundesbudget 2023: geplantes Defizit von 15,2 Mio. Franken

 

Der Voranschlag des Bundesrats sah Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken und Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Das Parlament beschloss nun, 14,5 Millionen Franken mehr auszugeben, womit die Schuldenbremse immer noch eingehalten wird. Unter anderem soll mehr Geld für Forschende, die von EU-Forschungsmitteln ausgeschlossen sind, zur Verfügung gestellt werden und auch die Absatzförderung von Schweizer Wein im Ausland wird erhöht. Abgelehnt wurden Kürzungsanträge bei den Personalausgaben des Bundes.

 

1 · Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2023

Finanzwesen
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 137 (72%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 4 (2%)
Nein: 49 (26%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 10 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Sozialdemokratische Fraktion 39 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 29 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grüne Fraktion 28 (0,0%) 0 (0,0%) 1 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 27 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 14 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 0 (0,0%) 4 (0,0%) 48 (0,0%)