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21.047 Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz (Geschäft des Bundesrates)

29.09.2023 · Herbstsession 2023 · 51. Legislatur

27664 Schlussabstimmung

Parlament beschliesst Kompromiss zum Energie-Mantelerless (Umsetzung Energiestrategie 2050)

 

Der Energie-Mantelerlass stellt ein Kerngeschäft ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende (Energiestrategie 2050) dar und soll eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland ermöglichen, um einen Strommangel im Winter zu verhindern. Am Schluss resultierte ein Kompromiss, um ein Referenum von Umwelt- oder von bürgerlicher Seite zu verhindern. Das Parlament stellten sich im Sinne der Bürgerlichen gegen eine strenge Solarpflicht auf Hausdächern. Hingegen zeigte es Verständnis für etwas strengere Restwasserregeln im Sinne des Umweltschutzes.

 

1 · Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Europapolitik
Wirtschaft
Energie
Geschäft auf Parlament.ch Umwelt
Ja
Ja: 177 (90%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 0 (0%)
Nein: 19 (10%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 4 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Sozialdemokratische Fraktion 39 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 36 (0,0%) 0 (0,0%) 18 (0,0%)
Grüne Fraktion 30 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 29 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 27 (0,0%) 0 (0,0%) 1 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 16 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)