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22.486 Transparenz im Mietwesen verbessern (Parlamentarische Initiative)

12.12.2023 · Wintersession 2023 · 52. Legislatur

27833

Keine schweizweit einheitliche Pflicht zur Bekanntgabe der Vormiete

 

Der Nationalrat lehnt es ab, dass in der ganzen Schweiz die Wohnungseigentümer/-innen den neuen Mieter/-innen in einem offiziellen Formular die Vormiete mitteilen müssen. Die Einführung einer solchen Pflicht bleibt somit im Ermessen der einzelnen Kantone. Mit der sogenannte Formularpflicht sollte Transparenz geschaffen und missbräuchliche Mieten vermieden werden. 

 

Zivilrecht
Raumplanung und Wohnungswesen
Geschäft auf Parlament.ch Wirtschaft Links vs. rechts
Ja
Ja: 116 (61%) Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)
Enthaltung: 4 (2%)
Nein: 71 (37%) Antrag der Minderheit Brenzikofer (Folge geben)

Entschuldigt/Abwesend: 9 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 63 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 26 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 25 (0,0%) 4 (0,0%) 1 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 2 (0,0%) 0 (0,0%) 8 (0,0%)
Grüne Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 23 (100,0%)
Sozialdemokratische Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 39 (100,0%)