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24.060 «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative (Geschäft des Bundesrates)

12.06.2025 · Sommersession 2025 · 52. Legislatur

30764 Art. 2

Nationalrat lehnt die gegen die SRG gerichtete Initiative "200 Franken sind genug!" ab

 

Die Volksinitiative verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von heute 335 auf 200 Fr. pro Jahr zu senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Der Anteil der Abgaben an der Finanzierung der SRG würde dadurch von rund 1,32 Mia. auf 630 Mio. Fr. mehr als halbiert.

 

Stattdessen hat der Bundesrat beschlossen, die jährliche Haushaltsabgabe schrittweise zu reduzieren: ab 2027 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken. Zudem wird die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Fr. Jahresumsatz auf 1,2 Mio. Fr. erhöht. Damit werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit. 

 

1 · Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»

Medien und Kommunikation
Steuern
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 116 (60%) Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)
Enthaltung: 2 (1%)
Nein: 74 (39%) Antrag Rutz Gregor (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)

Entschuldigt/Abwesend: 8 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

23 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

11 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

15 (60%)

0 (0%)

10 (40%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

28 (93%)

2 (7%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

0 (0%)

0 (0%)

64 (100%)

Entschuldigt/Abwesend: 3 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

39 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder