24.060 «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative (Geschäft des Bundesrates)
12.06.2025 · Sommersession 2025 · 52. Legislatur
30764 Art. 2
Nationalrat lehnt die gegen die SRG gerichtete Initiative "200 Franken sind genug!" ab
Die Volksinitiative verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von heute 335 auf 200 Fr. pro Jahr zu senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Der Anteil der Abgaben an der Finanzierung der SRG würde dadurch von rund 1,32 Mia. auf 630 Mio. Fr. mehr als halbiert.
Stattdessen hat der Bundesrat beschlossen, die jährliche Haushaltsabgabe schrittweise zu reduzieren: ab 2027 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken. Zudem wird die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Fr. Jahresumsatz auf 1,2 Mio. Fr. erhöht. Damit werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
1 · Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»
Geschäft auf Parlament.chEntschuldigt/Abwesend: 8 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)
Stimmverhalten pro Ratsmitglied
Stimmverhalten pro Fraktion
Ja
Enthaltung
Nein
Grüne Fraktion
23 (100%)
0 (0%)
0 (0%)
Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder
Grünliberale Fraktion
11 (100%)
0 (0%)
0 (0%)
Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder
FDP-Liberale Fraktion
15 (60%)
0 (0%)
10 (40%)
Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
28 (93%)
2 (7%)
0 (0%)
Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
0 (0%)
0 (0%)
64 (100%)
Entschuldigt/Abwesend: 3 Ratsmitglieder
Sozialdemokratische Fraktion
39 (100%)
0 (0%)
0 (0%)