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21.501 Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 (Parlamentarische Initiative)

30.09.2022 · Herbstsession 2022 · 51. Legislatur

25682 Schlussabstimmung

Solaroffensive für mehr inländischen Winterstrom

 

Mit dem Beschluss sollen jahrelang blockierte Projekte (insbesondere die Solar-Grossprojekte in Gondo und in Grengiols im Wallis sowie die Erhöhung der Grimsel-Staumauer) möglichst rasch realisiert werden. Grosse Solaranlagen in den Bergen sollen erleichtert bewilligt werden können (grundsätzlicher Vorrang der Versorgungssicherheit gegenüber dem Umweltschutz); die Investitionen werden mit Geld aus dem Netzzuschlag unterstützt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist weiterhin notwendig. Solaranlagen werden nicht überall zugelassen - beispielsweise nicht in Biotopen von nationaler Bedeutung.

Ebenfalls Teil des Beschlusses ist eine Solarpflicht für Neubauten, allerdings nur für Flächen von mehr als 300 Quadratmetern (was nur rund 30% der Gebäude betrifft)  und nur in Kantonen, die nicht bereits heute bei der Eigenstromversorgung von Neubauten strenge Vorschriften kennen. Die Kantone können jedoch weiter gehen und auch für kleinere Flächen eine Solarpflicht vorsehen.

(Quellen: parlament.ch; SDA; eigene Bearbeitung)

 

4 · Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter (Änderung des Energiegesetzes) (gemäss Antrag S2-01 Rieder)

Staatspolitik
Umwelt
Energie
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 147 (77%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 22 (11%)
Nein: 23 (12%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 8 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

11 (38%)

14 (48%)

4 (14%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

16 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

27 (96%)

0 (0%)

1 (4%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

29 (97%)

0 (0%)

1 (3%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

31 (62%)

4 (8%)

15 (30%)

Entschuldigt/Abwesend: 5 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

33 (85%)

4 (10%)

2 (5%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder