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22.461 Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft (Parlamentarische Initiative)

08.03.2023 · Frühjahrssession 2023 · 51. Legislatur

26272 Gesamtabstimmung

Windenergie-Offensive: Nationalrat für Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für Windparks

 

Solange, bis in der Schweiz Windparks mit einer zusätzlichen Leistung von 600 Megawatt gebaut sind (im Vergleich zum Jahr 2021), sollen Standardverfahren für die Bewilligung von Windparkanlagen ausser Kraft gesetzt werden. Neu erteilen in dieser Zeitspanne die Kantone (anstelle der Gemeinden) die Baubewilligung für Windkraftprojekte, sofern eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. Gegen die Baubewilligung kann nur noch vor dem obersten kantonalen Gericht Beschwerde eingereicht werden.

 

1 · Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen (Änderung des Energiegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes)

Wirtschaft
Soziale Fragen
Beschäftigung und Arbeit
Menschenrechte
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 134 (69%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 9 (5%)
Nein: 51 (26%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 6 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Sozialdemokratische Fraktion 39 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 29 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 27 (0,0%) 1 (0,0%) 0 (0,0%)
Grüne Fraktion 23 (0,0%) 7 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 16 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 0 (0,0%) 1 (0,0%) 51 (0,0%)