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22.083 Einführung einer Regulierungsbremse (Geschäft des Bundesrates)

13.09.2023 · Herbstsession 2023 · 51. Legislatur

27265 Eintreten

Ablehnung einer Regulierungsbremse für Unternehmen


Das Parlament lehnt die Einführung einer sogenannten Regulierungsbremse ab. Damit hätten Gesetze und völkerrechtliche Verträge, die Unternehmen stark belasten, vom Parlament mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden müssen. National- und Ständerat hatten noch 2018 und 2019 eine solche Regulierungsbremse gewünscht. Der Bundesrat arbeitete daher die Vorlage aus, empfahl sie aber selbst zur Ablehnung. Auch die zuständige Parlamentskommission lehnte es ab, dass für Erlasse des Parlaments unterschiedliche Mehrheitserfordernisse aufgrund ihres Inhalts bestünden.

 

Angenommen wurde hingegen in einem späteren Entscheid das Unternehmensentlastungsgesetz, das die Verwaltung verpflichtet, neue Vorlagen systematisch auf Entlastungspotenzial zu prüfen und die Regulierungskosten transparenter auszuweisen.

 

2 · Bundesbeschluss über die Einführung einer Regulierungsbremse

Staatspolitik
Recht Allgemein
Wirtschaft
Medien und Kommunikation
Geschäft auf Parlament.ch Wirtschaft Links vs. rechts
Ja
Ja: 96 (52%) Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)
Enthaltung: 1 (1%)
Nein: 89 (48%) Antrag der Minderheit Cottier (Eintreten)

Entschuldigt/Abwesend: 14 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Sozialdemokratische Fraktion 37 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grüne Fraktion 29 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 15 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 15 (0,0%) 0 (0,0%) 11 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 0 (0,0%) 1 (0,0%) 28 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 0 (0,0%) 0 (0,0%) 50 (100,0%)