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22.082 Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG) (Geschäft des Bundesrates)

29.09.2023 · Herbstsession 2023 · 51. Legislatur

27672 Schlussabstimmung

Parlament beschliesst Gesetz zur Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten

 

Die Bundesverwaltung muss künftig bei neuen Erlassen systematisch Möglichkeiten zur Entlastung der Unternehmen vom administrativen Aufwand prüfen. Die Bundesverwaltung muss die einmaligen und wiederkehrenden Kosten schätzen, die für Unternehmen durch neue Vorschriften entstehen. Zudem muss sowohl bei neuen als auch bei bestehenden Erlassen regelmässig das Potenzial für Vereinfachungen und Entlastungen geprüft werden. Durch die Vorlage sollen auch elektronische Behördenleistungen für Unternehmen über eine zentrale Plattform und einen einzigen Account zugänglich werden.

 

1 · Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

Staatspolitik
Recht Allgemein
Wirtschaft
Medien und Kommunikation
Geschäft auf Parlament.ch Wirtschaft Links vs. rechts
Ja
Ja: 127 (65%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 29 (15%)
Nein: 40 (20%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 4 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU
Methodik & Quellen

Die Darstellung entspricht nicht der tatsächlichen Sitzordnung im Parlament. Quellen: Die Rohdaten werden von den Parlamentsdiensten der Bundesversammlung via Open-Data-Schnittstelle zur Verfügung gestellt. Für die Verwendung gelten die Nutzungsbestimmungen des Schweizer Parlaments. Das smartmonitor-Projekt speichert die Daten in einer eigenen Datenbank, wo sie anschliessend geprüft, analysiert und für die Darstellung aufbereitet werden. Für sämtliche Auswertungen und Visualisierungen gelten unsere Nutzungsbestimmungen.

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

0 (0%)

28 (93%)

2 (7%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

16 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

28 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

29 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

54 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

0 (0%)

1 (3%)

38 (97%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder
Methodik & Quellen

Quellen: Die Rohdaten werden von den Parlamentsdiensten der Bundesversammlung via Open-Data-Schnittstelle zur Verfügung gestellt. Für die Verwendung gelten die Nutzungsbestimmungen des Schweizer Parlaments. Das smartmonitor-Projekt speichert die Daten in einer eigenen Datenbank, wo sie anschliessend geprüft, analysiert und für die Darstellung aufbereitet werden. Für sämtliche Auswertungen und Visualisierungen gelten unsere Nutzungsbestimmungen.