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23.3585 Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Motion)

18.12.2023 · Wintersession 2023 · 52. Legislatur

27899

Kriegsmaterialexporte: Bundesrat soll mehr Spielraum erhalten

 

Die Regierung soll eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit der Bundesrat künftig in Ausnahmefällen von den strengen Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial ins Ausland abweichen kann, sofern ausserordentliche Umstände vorliegen. Auch muss die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordern. Diese Änderung ist nicht zu verwechseln mit der Frage nach (indirekten) Waffenlieferungen an völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie z.B. die Ukraine. Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten bleiben verboten, selbst wenn sie sich bloss gegen einen Aggressor verteidigen.

 

Sicherheitspolitik
Wirtschaft
Geschäft auf Parlament.ch Wirtschaft Links vs. rechts
Ja
Ja: 117 (61%) Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (Annahme der Motion)
Enthaltung: 0 (0%)
Nein: 74 (39%) Antrag der Minderheit Seiler Graf (Ablehnung der Motion)

Entschuldigt/Abwesend: 9 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

0 (0%)

0 (0%)

23 (100%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

0 (0%)

0 (0%)

9 (100%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

27 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

24 (89%)

0 (0%)

3 (11%)

Entschuldigt/Abwesend: 4 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

66 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

0 (0%)

0 (0%)

39 (100%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder