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24.082 Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative (Geschäft des Bundesrates)

18.03.2025 · Frühjahrssession 2025 · 52. Legislatur

30388 Art. 2

Nationalrat lehnt Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ab

 

Die Initiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Die Steuer soll ab einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken erhoben werden. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen. Der Ertrag aus dieser Steuer soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone fliessen und zweckgebunden für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden. Die neue Steuer soll ab dem Zeitpunkt der Annahme der Initiative gelten, d.h. sie würde rückwirkend zur Anwendung kommen.

Der Nationalrat lehne auch die Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlags ab, der die kontroversesten Inhalte der Initiative abgeschwächt hätte.

 

1 · Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

Staatspolitik
Finanzwesen
Umwelt
Steuern
Geschäft auf Parlament.ch Umwelt Links vs. rechts Finanzen
Ja
Ja: 132 (70%) Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)
Enthaltung: 8 (4%)
Nein: 49 (26%) Antrag der Minderheit V Wermuth (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)

Entschuldigt/Abwesend: 11 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

0 (0%)

7 (32%)

15 (68%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

11 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

26 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

29 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

65 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

1 (3%)

1 (3%)

34 (94%)

Entschuldigt/Abwesend: 5 Ratsmitglieder