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22.403 Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024 (Parlamentarische Initiative)

30.09.2022 · Herbstsession 2022 · 51. Legislatur

25686 Schlussabstimmung

Verlängerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Krippenplätzen bis Ende 2024

 

Ohne die Verlängerung wären die aktuell befristeten Massnahmen, die seit 2003 immer wieder verlängert und für die bislang 430 Mio. Franken ausgegeben wurden,  schon Mitte 2023 ausgelaufen. Das Gesetz für eine unbefristete Unterstützung wird derzeit erarbeitet, es kann nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch frühestens 2025 in Kraft treten.

(Quellen: parlament.ch; SDA; eigene Bearbeitung)

 

Finanzwesen
Soziale Fragen
Beschäftigung und Arbeit
Geschäft auf Parlament.ch Gesellschaft Konservativ vs. liberal Sozialpolitik Finanzen
Ja
Ja: 149 (78%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 5 (3%)
Nein: 37 (19%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 9 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Grüne Fraktion 29 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 14 (0,0%) 2 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 25 (0,0%) 1 (0,0%) 2 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 30 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 12 (0,0%) 2 (0,0%) 35 (0,0%)
Sozialdemokratische Fraktion 39 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)